BVO News

21.12.2022

Die europäische Kommission plant - wie fast 10 Jahre zuvor - die europäischen Saatgutrichtlinien zu überarbeiten. Diese Überarbeitung bedarf der Zustimmung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlamentes. Derzeit existieren 12 Richtlinien, dabei sind fünf für den professionellen und landwirtschaftlichen Bereich entscheidend (Getreide, Betarüben, Pflanzkartoffeln, Futterpflanzen und Öl- und Faserpflanzen). Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses wurde in diesem Jahr eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Dabei sollen die Meinungen u. a.

21.12.2022

Das BVO-Info Ausgabe Dezember 2022 mit folgenden Themen ist erschienen:

  1. Reform des europäischen Saatgutrechtes
  2. Irrungen und Wirrungen der Saatgutbehandlung
  3. Verbändegespräch BDP, BDS, BVO und DRV
02.12.2022

Ende November trafen sich Vertreter des Bundes, der Länder, Verbände und anderer Interessensvertretungen in Bonn zum jährlichen Forum Nationaler Aktionsplan zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (NAP). Erstmalig dabei waren wieder die einst ausgestiegenen NGOs, wie beispielweise PAN, enkeltaugliche Landwirtschaft und Deutscher Naturschutzring. Dieses Forum diente bislang der Weiterentwicklung des NAP und der Ausgestaltung der Ziele.

31.10.2022

Ende September hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Kriterien für die Risikobewertung von NGT-Pflanzen publiziert. Damit wurde ein weiterer Baustein zu einer neuen Gesetzgebung für NGT-Pflanzen in Europa gelegt. Die Einschätzung der EFSA wird zweifellos zur abschließenden Risikobewertung von NGT-Pflanzen durch die EU-Kommission beitragen, welche Ende des Jahres 2022 erwartet wird. In der Stellungnahme schlägt die EFSA sechs Hauptkriterien zur Risikobewertung von NGT-Pflanzen vor.

30.09.2022

Am 19. September 2022 endete die Online-Konsultation zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Es wurden 8181 Eingaben verzeichnet, die Auswertung seitens der EU-Kommission steht aktuell noch aus. Der Vorschlag der EU- Kommission, den Einsatz bis 2030 zu halbieren und in „sensiblen Gebieten“ komplett zu untersagen, stößt bisher bei den allermeisten Landwirtschaftsministern in der EU auf starke Kritik. Dies wurde beim EU-Agrarrat in Brüssel in dieser Woche deutlich.

01.09.2022

Bekanntermaßen ist am 22. Juni 2022 der Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln durch die Europäische Kommission veröffentlicht worden. Die aktuell bestehende Richtlinie soll in Zukunft durch eine Verordnung abgelöst werden, damit ist sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gültig. Schwerpunkte der Vorschläge sind die Reduzierung der Menge und des Risikos von Pflanzenschutzmittel (PSM) um 50 Prozent.

01.07.2022

Mit ein paar Monaten Verspätung hat die EU-KOM am 22. Juni 2022 ihren Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgelegt; diese soll die aus 2009 stammende Richtlinie zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ablösen und direkt in den Mitgliedstaaten gelten. Mit dieser Verordnung sollen Teile der europäischen Green Deal Strategie umgesetzt werden. Die Kommission hat bei Überprüfungen schwerwiegende Mängel in der Durchsetzung der Richtlinie in einigen Mitgliedstaaten festgestellt.

30.05.2022

Mit der Entscheidung (2014/150/EU) war es möglich, zeitlich befristet Populationen der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Mais als Saatgut in den Verkehr zu bringen. Populationen erfüllen nicht die Einheitlichkeit einer Sortendefinition. In der Richtlinie 66/402/EWG sind besondere Anforderungen an die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Getreidesaatgut festgelegt. Diese Bestimmungen untersagen das Inverkehrbringen von Saatgut, das keiner Sorte angehört. Daher war es notwendig für das Inverkehrbringen von Populationen eine Regelung zu schaffen.

29.04.2022

In der aktuellen Antwort (Drucksache 20/1394) befasst sich die Bundesregierung mit dem Einsatz und der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland als auch in der EU und teilweise auch mit Blick auf die globale Situation. Dargestellt wird unter anderem der Absatz der Pflanzschutzmittel in den letzten Jahren, dies muss jährlich an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gemeldet werden. So schwanken die Absatzzahlen von Wirkstoffen um die 30.000 Tonnen; dies zeigt den „Einfluss der Witterung“.

04.04.2022

Im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) führte die AFC Consulting GmbH in Bonn eine Studie zu den Importen von gebeiztem Saatgut durch. Im Abstract ist zu lesen:

„In Deutschland darf aus der EU importiertes gebeiztes Saatgut ausgebracht werden, selbst wenn es mit Pflanzenschutzmitteln behandelt ist, welche keine Zulassung in Deutschland besitzen.

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